Pflegebedürftige Gesundheitsförderung

Ein Kommentar von Dr. med. Pamela Havekost

Wenn schon für Ärzte die Entscheidung bei der nächsten Wahl schwierig wird, was sollen dann erst Angehörige pflegebedürftiger Menschen wählen?

Bis zu 1,4 Millionen Menschen in Deutschland sind an Demenz erkrankt, weit über die Hälfte von ihnen wird zu Hause gepflegt. Bis zu 63 Prozent erhöht ist das Risiko, früher zu sterben – und zwar das Risiko pflegender Angehöriger, so das Ergebnis einer ausländischen Studie. Und auch bei Depression und Herz-Kreislauferkrankungen sind die pflegenden Angehörigen gut dabei – ihr Risiko, daran zu erkranken, ist signifikant erhöht. Das ist das Ergebnis zahlreicher internationaler Studien, darunter auch einer deutschen.

Die Lage ist bekannt, und tun könnte man auch etwas. Wie wäre es denn zum Beispiel mit Angeboten zur Entlastung und Gesundheitsförderung für pflegende Angehörige? Was es heute kostet, wird in der Zukunft mehrfach an Folgekosten eingespart.

Doch leider hört man davon nichts im Wahlkampf. Schweigen bei den einen, Ignoranz bei den anderen. „Keine einzige Studie zur Gesundheitsförderung“ gäbe es nach seiner Meinung, so der SPD-Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers, Professor Lauterbach. Da werden wohl auch dieses Jahr wieder viele nicht zur Wahl gehen.

Die im Dunkeln sieht man nicht. Das gilt noch immer. Und ausnahmslos alle Parteien scheinen das Licht nicht anschalten zu wollen. In dem Sinne kann man sich der Wahlwerbung der Bundeskanzlerin nur anschließen. Weiterträumen.

Dr. Stein und der Shuttlebus

Von Dr. med. Christian Scholber

Komplizierte Zeiten: soll man den Doktor mit dem gesponserten Wohnmobil über die Dörfer schicken oder doch lieber die Kranken mit dem Busshuttle in die überlastete Klinikambulanz schaffen? Sollte man schon auf dem Schulhof für die Landarzttätigkeit werben, wie es der Gesundheitsminister bereits vor drei Jahren vorgeschlagen hatte?

Rentner Wilfried Stratmann betrat hoffnungsvoll das Dorfgemeinschaftshaus. Endlich war Sprechstunde, ein junger Arzt aus der großen Stadt war für einen Vormittag eingetroffen. Husten und Luftnot quälten ihn schon seit Tagen. Und diese Rückenschmerzen vor einer Woche! Dorfschwester Helene hatte sich zwar rührend um ihn gekümmert, sie hatte ihm Thymian-Hustensaft verabreicht und den Bereich der Brustwirbelsäule mit Kampferpaste eingerieben, aber irgendwie ging es ihm immer noch nicht besser.

Dr. Frank Stein* aus der allgemeinmedizinischen Abteilung des MVZ präparierte seinen Arbeitsplatz: Stethoskop und Blutdruckmesser links, Laptop und Ohrenspiegel rechts. Dem Schulpraktikanten Thorben-Björk wies er den Platz gegenüber zu. Er war sich noch nicht sicher, was er von den Schulpraktikanten halten sollte, die ihn neuerdings auf seinen Fahrten über die Dörfer begleiten mussten.

Was sollte er einem Vierzehnjährigen in der Sprechstunde zeigen? Immerhin hatten die Praktikanten bereits einen elektronischen Arztausweis mit lebenslanger Arbeitsnummer (LANR). Thorben-Björk führte die Nummer 32-33-426647. Die 32 bedeutete, dass der Gymnasiast den Schulplatz erhalten hatte, weil ihn die Eltern verbindlich zur späteren Tätigkeit als Landarzt angemeldet hatten. Die 33 stand für das Gesundheitszentrum in der Uckermark, in dem er später Verwendung finden sollte. Der Rest war seine persönliche Identifikationsnummer. Der 15-Jahresplan aus dem Ministerium zeigte erste Erfolge.

Stein untersuchte den Rentner gründlich. Rasseln basal in beiden Lungen, geschwollene Knöchel, vor einer Woche Schmerzen in der Brustwirbelsäule – da müsste wohl dringend einmal ein Kardiologe den Ultraschallkopf aktivieren, ein EKG und ein Röntgenbild wären dringlich, und Labor. Stein ärgerte sich, dass das EKG-Gerät kürzlich abgeholt wurde, weil es in der Klinikambulanz gebraucht wurde. Er hatte protestiert, aber es nützte nichts – Doppeluntersuchungen wolle man nicht mehr, wurde ihm gesagt.

Stein kramte den Fahrplan der Shuttlebusse hervor. In den nächsten Tagen müsste doch eigentlich der Shuttle zur kardiologischen Klinikambulanz in Neusprenz fahren – richtig, übermorgen. Gutgelaunt wandte er sich seinem Laptop zu und loggte sich in den Server von „Easyshuttle“ ein. Es war noch ein Platz frei, sogar ein Sitzplatz. Er reservierte den Platz und liess sich mit dem Klinikum Neusprenz der Spessart AG verbinden. Diesen Patienten wollte er anmelden, damit nichts schiefging.

Wie neulich, als er einen Patienten für den Shuttle in die gastroenterologische Ambulanz des Klinikum Neuruppig gebucht hatte. Er war zurückgekommen mit der Empfehlung, wegen einer atrophischen Gastritis Europrazol einzunehmen. Der empfehlende Kollege, ein Assistent im ersten Ausbildungsjahr, war leider telefonisch dort nicht mehr zu erreichen, da er turnusmäßig in die Spessart-Klinik für Psychosomatik im Odenwald rotiert war.

Mitleidsvoll sah Stein zu dem Schulpraktikanten herüber, der inzwischen über einem Algebrabuch für die sechste Klasse eingeschlafen war, die Brille zu einer bizarren Skulptur verbogen. Das Telefon klingelte, Stein hob ab: „Klinikum Neusprenz des Unternehmen Leben Spessart AG – Kompetenz und Empathie – das Gesundheitszentrum, meine Name ist Elvira Schmitz-Hoppenstedt, womit kann ich Ihnen helfen?“ Stein ließ sich mit der kardiologischen Ambulanz verbinden. „Hmmm…?“ meldet sich Steins Kollege. „Sind Sie der diensthabende Kardiologe in der Ambulanz?“. „Dienst, ja.“ „Ich möchte für übermorgen einen Patienten anmelden“. „Wollen melden –morgen?“. „Einen Patienten anmelden, für übermorgen. Sie sind doch der Kardiologe?“. „Kardiologe nein. Dienst. Aber Tag nach Morgen gastroenterologische Ambulanz habe.“ „Wo ist denn der Kardiologe?“ „Dr. Riva Urlaub, Dr. Rocci Visite“. „Kann ich Dr. Rocci sprechen?“, fragte Stein hoffnungsvoll.

Die Tür sprang auf. Schwester Helene erschien mit sorgenvoller Miene: „Dr. Stein, wir haben keine Sitzplätze mehr, die Leute stehen schon bis auf die Strasse – und einer randaliert im Wartezimmer. Er sei in einem Hausarztvertrag, man habe ihm versprochen, dass er nie länger als 30 Minuten warten muss und dass der Arzt sich besonders viel Zeit für ihn nimmt.”

Stein legte kommentarlos den Hörer auf. Selten hatte er Schwester Helene so aufgelöst gesehen. Nur einmal, da war ein betrunkener Autofahrer in eine Gruppe von Parkinsonpatienten gerast, die auf den Shuttlebus warteten.

„Was ist denn nun mit mir?“, fragte Rentner Stratmann etwas hilflos. „Ich kümmere mich darum, nehmen Sie einen Moment im Wartezimmer Platz“, bat Stein. Bloß erst diesen Hausarztvertragspatienten drannehmen. Den Titel „Excellenzprojekt Allgemeinmedizin“ sollte diese Zweigpraxis wegen eines unzufriedenen Patienten nicht verlieren.

August Zwang betrat das Zimmer. Er hatte bei seiner Kasse angerufen und sich über die ständig wechselnden Medikamente beschwert. „Der Hausarzt koordiniert Ihre Therapie, wenden Sie sich vertrauensvoll an ihn, Sie sind doch im Hausarztvertrag. Und wenn der Doktor das für nötig hält, bekommen Sie immer Ihre gewohnten Medikamente“, hatte die Dame von der Kasse in den Hörer geflötet. Stein ruderte hilflos herum, erzählte von Wirkstoffen, Rabattverträgen und Einsparpotentialen. „Aber wurden nicht gerade Medikamente aus Indien zurückgerufen, weil die Qualität nicht stimmte?“, entgegnete der resolute Patient. Stein gab auf. Nur keinen Ärger. Er setzte die erwünschten anti-aut-idem-Kreuze und komplimentierte den Patienten hinaus. Für diese Aktion würde er wieder bei Controller Stromberg antreten müssen.

Stein weckte den Schulpraktikanten und bat ihn, eine Tasse Kaffee von der Kegelbahn nebenan zu holen. Rentner Stratmann – ein ungelöstes Problem. Woher bekam er jetzt ein EKG? Die rettende Idee: im nur 20 Kilometer entfernten Nachbarort gab es noch ein EKG-Gerät, und dort war heute ebenfalls Sprechstunde. „Allgemeinmedizinisches Exzellenzzentrum der Tauruskliniken, Zweigpraxis Bad Gründelteich – wir kümmern uns um Sie in allen Lebenslagen – mein Name ist Edelgard Zungenbrecher-Wendelstein, was kann ich für Sie tun?“, säuselte es aus dem Hörer. Stein ließ sich mit dem diensthabenden Kollegen der wöchentlichen Zweigsprechstunde verbinden, die in den Räumen der dortigen Agrarbank abgehalten wurde. Ob er eben mal einen Patienten zum EKG vorbeischicken könnte? Der Kollege reagierte irritiert: „Wir haben hier zwar ein EKG, aber ich kann damit nichts anfangen. Ich bin Bachelor.“ „Dann schreiben Sie doch das EKG und geben Sie es dem Patienten mit“, entgegnete Stein. „Das darf ich nicht, wegen der Doppeluntersuchungen, Sie wissen doch.“, klang es resigniert aus dem Telefonhörer.

Stein biss in seinen Kugelschreiber. Die Zeiten waren kompliziert. Sorgenvoll blickte er zu dem Schulpraktikanten herüber, der unbekümmert SMS in sein Handy tippte.

* Dr. Stein ist zwar eine Kunstfigur, aber er steht stellvertretend für die Arbeitsrealität von über 150.000 niedergelassenen Ärzten in Deutschland

Dr. Stein und das Regelschankleistungsvolumen

Von Dr. med. Christian Scholber

Privatpatienten bei der Terminvergabe bevorzugt“, „Kassenpatienten warten 24 Tage länger auf den Facharzttermin“, „Facharzttermin Mangelware“ – wie in jedem Jahr wird das Sommerloch durch solche Meldungen gestopft. Wollen die faulen Ärzte keine neuen Kunden haben? Sind sie so satt, dass sie lieber auf den Golfplatz gehen, anstatt ihre Arbeit zu tun?

Das deutsche Gesundheitssystem birgt Eigenheiten, die man in einem westlichen Land eigentlich nicht erwarten würde. So ist die Behandlung des gesetzlich Versicherten strikt planwirtschaftlich geregelt. Der Arzt darf so viele Patienten behandeln, wie er im Vorjahresquartal behandelt hat. Danach ist Schluss. Diese Zahl wird mit einem sogenannten Fallwert multipliziert, der nach abenteuerlich aussehenden Formeln errechnet wird – und fertig ist das maximale Honorar, das sogenannte Regelleistungsvolumen (RLV). Dieses Volumen ist, wie in Planwirtschaften üblich, bereits nach wenigen Wochen erschöpft. Weitere Termine gibt es also erst im Folgequartal. Eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, sonst zahlt der Doktor drauf.

Hat hier die Politik versehentlich einen Fehler gemacht, der nun rasch korrigiert wird? Keineswegs. Diese Regelung gehört zu einem Maßnahmenpaket, das die „übermäßige Ausweitung der Kassenarzttätigkeit begrenzen“ soll. So steht es im Gesetz. Der Mangel an Facharztterminen für gesetzlich Versicherte ist also politisch gewollt und per Gesetz verordnet.

Übertragen wir solche Verhältnisse auf die Gastronomie, so werden wir erleben, dass der Gastwirt Angst vor hungrigen und durstigen Gästen bekommt und die Tische nach und nach mit „Reserviert“-Schildern sperrt. Schauen wir doch einmal, wie es dem Gastwirt Wilfried Bacchus in der Planwirtschaft des Bundesernährungsministeriums ergeht…

Dr. Frank Stein* hatte einen Hilferuf seines Freundes Wilfried erhalten. Der war damals in die Fußstapfen der Eltern getreten und hatte das gut eingeführte Restaurant „Wilder Ochse“ im bürgerlichen Stadtteil Entenhagen übernommen. Jahrelang war es gut gelaufen. Nun aber hatte Wilfried ernste Probleme und er brauchte den Rat seines Freundes. Also saß Stein nun in der blitzsauberen Restaurantküche, wo ihm ein Glas Wein und ein Teller seiner Lieblingsspaghetti serviert wurde.

Der Gastwirt Wilfried Bacchus war verzweifelt. Seit das Bundesernährungsministerium das Modell der sozialen Gerechtigkeit für alle Gastwirtschaftsbetriebe verbindlich gemacht hatte, war nichts mehr wie zuvor. Fünfzehn Prozent des Einkommens wurden jedem Bürger jetzt monatlich von der Ernährungsagentur in den Gastrofond einbehalten. Dafür bekam er ein Plastikkärtchen, die Gastrocard, mit der er das Restaurant aufsuchen durfte. Damit konnte er, so oft er wollte, aus der Speisekarte bestellen.

Das wusste Stein, so ein Kärtchen hatte er auch bekommen. Aber Bacchus hatte Neuigkeiten: jedem Gastwirt war kürzlich ein sogenanntes Regelschankleistungsvolumen (RLV) zugeteilt worden, das – unabhängig von der Zahl der Gäste – den Höchstumsatz begrenzte, der von der Ernährungsagentur gezahlt wurde. Dabei wurde das RLV immer aus der Gästezahl des Vorjahresmonats errechnet. Auf der Speisekarte gab es keine Preise mehr, dafür hatte jeder Wirt ein kompliziertes 200-seitiges Regelwerk in der Küche liegen, den sogenannten Einheitlichen Bewirtungsmaßstab (EBM). Darin war festgelegt, dass ein Schnitzel inklusive Beilagen mit einem Euro und ein großes Bier mit fünfzig Cent vergütet wird (aber nur, wenn es frisch gezapft war und vom Wirt persönlich an den Tisch gebracht wurde). Nach dem zwölfwöchigen Lehrgang „Asiatische Küche“ konnte er das RLV um 50 Cent pro Gast und Vierteljahr erweitern, musste dafür aber immer ein Sushi-Buffet bereithalten.

Die Tabelle plausibler Koch-und Zapfzeiten, die über dem Herd hing, begegnete dem unzulässigen gleichzeitigen Benutzen von mehreren Herdplatten oder Zapfhähnen. In jede Frikadelle und in jede zweite Currywurst musste außerdem die lebenslange Wirtnummer (LWNR) und die Betriebsstättennummer (BSNR) eingebrannt werden. Auch waren Fortbildungen zur preiswerten Kundensättigung vorgeschrieben, 250 Fortbildungsgabeln mussten in fünf Jahren nachgewiesen werden.

Der Wirt seufzte, Stein schaute verlegen in Richtung des Schildes „Planerfüllung ist unser Stolz“ und wich so dem Blick des Freundes aus. Er stopfte sich noch eine Gabel Spaghetti in den Mund und trank einen großen Schluck Wein.

Bacchus blickte besorgt auf die nagelneue, edelstahlblinkende und sündhaft teure Fritteuse. Er hatte gehofft, durch privat verkaufte Pommes frites sein karges Einkommen aufbessern zu können, erzählte er, und hatte der Bank in zähen Verhandlungen einen weiteren Kredit abgerungen. Jetzt hatte die Ernährungsagentur Pommes frites für 30 Cent pro Portion in den EBM aufgenommen und der Wirt durfte sie nicht mehr privat verkaufen. Schlimmer noch: er musste einen zweitägigen Qualitäts-Frittier-Lehrgang absolvieren, um die Fritteuse überhaupt noch benutzen zu dürfen. Nun dokumentierte ein Farblaserdrucker die Fritteusen-Temperatur minutenaktuell.

Stein warf einen Blick auf den mattschwarzen Schwipson-Drucker, der gerade unter leisem Pfeifen ein buntbedrucktes Blatt ausspuckte, dabei registrierte er auch die winzige Webcam, die auf den chromblitzenden Herd gerichtet war.

Hinter vorgehaltener Hand würde in Gastronomenkreisen vom Schicksal des Gastwirtes Arno Räuberspiess gesprochen, erzählte Bacchus weiter: er hätte – kurz vor dem Konkurs stehend – nur noch Käsebrötchen und stilles Wasser auf der Karte gehabt. Gleichzeitig hätte er gegen Bezahlung Rumpsteak, Riesengarnelen in Knoblauch und Maltwhisky angeboten. Die Agentur war sofort eingeschritten und hatte ihm die Lizenz entzogen. Nun ging das Gerücht um, Räuberspiess verkaufe heimlich Bratwurst am Baggersee, den Grill habe er in einem Kinderwagen versteckt. Er plane, in Hanoi einen Schnellimbiss mit deutschen Wurstspezialitäten zu eröffnen, falls er eine Ausreiseerlaubnis erhält.

Auch andere Gastronomen kämpften um die Existenz, berichtete Bacchus. Viele ganz normale Restaurants hatten die Öffnungszeiten auf zwei Stunden täglich begrenzt und boten nur noch ein liebloses Billigbuffet an. Andere hatten kurz entschlossen die Hälfte der Tische aus dem Gastraum entfernt. Bei besonders spezialisierten Betrieben wie dem Fischrestaurant „Seequalle“ und dem Nordkoreaner „Schadhaftes Lächeln“ musste man inzwischen ein halbes Jahr vorbestellen. Der Schwarzhandel mit Tischreservierungen blühte, besonders vor den Feiertagen. Andere hätten einfach aufgegeben und ihre Lizenzen an den Großversorger „Kentucky quält Chicken“ zu Schleuderpreisen verkauft.

Ob er, Stein, sich so etwas vorstellen könne und was für einen Rat er als Akademiker und guter Freund habe?

Dr. Stein blickte verlegen auf den hochglanzpolierten Kachelboden. Soviel Verzweiflung, so ein ungerechtes System. In welche Machenschaften war sein Freund da hineingeraten? Diese ganzen Skurrilitäten waren ihm bisher gar nicht bekannt, allerdings ging er auch nie in Restaurants, sondern ließ sich gelegentlich von einer Versorgungskette eines dieser standardisierten Menüs gegen Vorlage der Gastrocard nach Hause liefern, so wie es vom Ernährungsministerium empfohlen wurde. Aus dem Prospekt, der jedes Mal mitgeliefert wurde, lächelten ihn immer glückliche Hühner, zufriedene Köche und wohlgenährte Kunden an. Als MVZ-Mitarbeiter erhielt er auch noch Punkte auf die Knautschlandcard gutgeschrieben, denn sein Arbeitgeber, die Zentralkrankenkasse, gehörte wie „Kentucky quält Chicken“ dem international operierenden Konzern „United health and food company“.

Er wusste nicht, was er seinem Freund Bacchus raten sollte. Solche Zustände waren ja in der Medizin gar nicht denkbar, niemals würden solche Zustände im Gesundheitswesen geduldet. Stein griff nach der Flasche auf der Spüle, die mit dem Emblem der Ernährungsagentur verziert war (Weizenähre mit Sichel gekreuzt), und schenkte sich noch ein Glas „Pelzzüngiger Blauschädel“ ein…

* Dr. Stein ist zwar eine Kunstfigur, aber er steht stellvertretend für die Arbeitsrealität von über 150.000 niedergelassenen Ärzten in Deutschland

Ist das Sachleistungsprinzip am Ende?

Ein Kommentar von Dr. med. Pamela Havekost

30.000 Unterschriften waren umsonst – der unrühmliche Untergang einer Petition.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben drei Ereignisse der letzten Tage die Ärzteschaft beschäftigt. Zum einen wurde die Petition des Arztes Dr. Neuhauser vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. Es ging im weitesten Sinn um Transparenz der Bürokratiekosten im Gesundheitssystem, die laut einer Studie des Beratungsunternehmens A.T. Kearney in Deutschland bei 23 Prozent liegen.

Die Medien hatten dies seinerzeit mit Interesse aufgenommen. Für den Petitionsausschuss war es ein Leichtes, das Ansinnen abzuschmettern. Da man die Kosten ja gar nicht kenne, so kann man wohl die Begründung des Gesundheitsministeriums grob zusammenfassen, habe A.T. Kearney sie auch nicht korrekt erhoben. Aha – ja und nun? Kein Grund zur Aufregung, meine das Gesundheitsministerium demzufolge – erstens könne man effizienter arbeiten, und zweitens solle das die Selbstverwaltung regeln.

Das zweite Ereignis betrifft die GKV – Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung – die nicht nur der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Montgomery als „unverantwortlichen Monopolisten“ bezeichnet. Gesundheitsminister Daniel Bahr kritisiert die Machtfülle des Apparates ebenfalls. Und das dritte Ereignis betrifft den Einzug dieser GKV in ein „Palais“ an einem Berliner Prachtboulevard – das regt sogar die Presse auf.

Was hat das nun alles miteinander zu tun?

Schon Harvard-Professor M. Porter nannte das Gesundheitswesen so etwas wie „einen anderen Planeten“. Weltweit die einzige Branche, die ihre Kosten nicht einzelnen Prozessen zuordnet und sie daher nicht benennen kann. Nur in Deutschland war man aber besonders gründlich und hat diesen Umstand als sogenanntes Sachleistungsprinzip im Gesetz – dem Sozialgesetzbuch Nummer V – verankert. Und da steht es drin – der Arzt hat gar keinen Anspruch auf eine Vergütung, geschweige denn auf eine kostendeckende. Was Jahrzehnte lang so eben funktionierte, bricht nun zusammen. Zu stark die Marktkräfte des übrigen Gesundheitswesens, zu schwach die Position des rechtlosen Arztes.

Im immer kleiner werdenden Anteil der ambulanten Medizin an den Gesamtausgaben nehmen die Versuche, das System zu stabilisieren groteske Züge an. Sonderverträge, Einzelverträge, endlose Verhandlungen sind nicht der viel geschmähte innerärztliche Verteilungskampf, sondern der verzweifelte Versuch der Beteiligten, das System am Laufen zu halten. Immer mehr Bürokratie zu unbekannten Kosten wird in das System gequetscht, eine immer größere Machtfülle der intransparenten Kassen wächst zu einer Chimäre, die sich mit ihrem Spitzenverband GKV sogar ein „Palais“ gönnt.

Immer absurder auch die Gesetzgebung für Ärzte, die nun Sondertatbestände für Ärzte schafft, die sie nicht einmal mehr in einen logischen Zusammenhang mit dem  Strafgesetzbuch bringt, sondern ebenfalls in das Sozialgesetzbuch Nummer V schreiben will. So steht der geknebelte und strafbedrohte Arzt der entfesselten Gesundheitsökonomie gegenüber – allein auf weiter Flur, und mit Gesetzen die nur für ihn gelten.

Das Gesundheitsministerium scheint die Zusammenhänge noch nicht begriffen zu haben – ein System, das seine Kosten weder aufschlüsselt, noch kontrolliert oder transparent macht, kann auch nicht effizienter werden. Es bläht sich stattdessen an den falschen Stellen auf. Wenn 30.000 Unterschriften kein Weckruf sind, was dann?

Dr. Stein und die Task Force

Von Dr. med. Christian Scholber

Der Arzt als potentieller korrupter Betrüger, Internetportale zur anonymen Meldung von „Fehlverhalten im Gesundheitswesen“, die Forderung nach Sonderstaatsanwaltschaften für Ärzte – eine ganze Berufsgruppe wird niedergemacht und kriminalisiert, obwohl sich letztlich nur ein winziger Bruchteil der Anschuldigungen als berechtigt herausstellt. Für einen reißerischen Beitrag in den diversen Politmagazinen im Fernsehen reicht es aber immer. Die gesetzlichen Abrechnungsegelungen sind inzwischen so widersprüchlich, dass sie niemand mehr durchschauen kann. Irrtümer sind dann immer gleich Betrug. Und auch manche Gefälligkeitsbescheinigung, die vom Patienten wie selbstverständlich eingefordert wird, ist inzwischen längst eine Straftat. Deutschland ist übrigens neben Nordkorea, Syrien und Saudiarabien eines der wenigen Länder, das Anti-Korruptionsgesetze für Politiker strikt ablehnt.

Begleiten wir nun Herrn Dr. Frank Stein*, der Post erhalten hat: Dr. Stein öffnete den blauen C6-Briefumschlag mit dem geheimnisvollen Absender Task Force. Wieder so ein schwachsinniges Werbespiel? Wahlreklame?

Er entfaltete das amtlich aussehende Schreiben und überflog es: „…werden Ihnen Abrechnungsmanipulation und Korruption zur Last gelegt…“, „…Informationen eines anonymen Hinweisgebers auf unserer Internetpräsenz…“, „…haben Sie die Möglichkeit, entlastende Tatsachen vorzutragen…“, „…finden Sie sich am Montag um 8 Uhr in Raum 336 des Sondergerichts am Sozialgericht ein…“, „…dass bei Nichterscheinen auch ohne Ihre Mitwirkung entschieden werden kann“.

Stein wurde kreideweiß. Seit zwei Jahren arbeitete er im MVZ, aber niemals hatte er eine Abrechnung manipuliert oder irgendwelche Bestechungsgelder angenommen – wozu auch und von wem? Wieder und wieder las er das Schreiben. Was konkret soll er getan haben? „Abrechungsmanipulation und Korruption“, mehr ging aus dem Schreiben nicht hervor.

Er öffnete die obere Schublade seines Schreibtisches und suchte nach dem Terminkalender. Die Schublade war leer. Auch alle anderen Schubladen waren leer. Stein loggte sich in das MVZ-Netzwerk ein, um seinen elektronischen Terminplan aufzurufen. „Access denied“ blinkte es ihm rot entgegen. Resigniert beschloss er, erst einmal eine Tasse Kaffee in der Cafeteria zu trinken.

In dem Zeitschriftenständer neben dem SB-Tresen sah er wieder die üblichen Verdächtigen: „Mann beißt Hund“, „Busen verpfuscht“, „Weltuntergang steht bevor“. Eine Schlagzeile sprang ihm entgegen und durchschoss ihn wie ein Blitz: „Abzocker in Weiß und kein Ende: MVZ-Arzt wirtschaftet in die eigene Tasche“.

Mechanisch wie ein Roboter legte er die Zeitung auf das Tablett, nahm den Kaffee entgegen und zahlte. Er zog sich in den hintersten Winkel der Cafeteria zurück und begann zu lesen: „Wieder ein krimineller Raffzahn: dem Allgemeinmediziner Dr. Frank St. aus dem MVZ wirft das Sondergericht Abrechungsmanipulation und Korruption vor. Ein anonymer Geschädigter hatte den kriminellen Arzt bei der Task Force angezeigt. Der Raffke-Doktor war bis zum Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“

„Dr. Stein bitte zur Geschäftsleitung“, die schnarrende Stimme aus der Lautsprecheranlage unterbrach seine Lektüre und verursachte ihm sofort einen Schweißausbruch. Er trank einen letzten Schluck Kaffee und machte sich auf den Weg in den fünften Stock.

Stromberg empfing ihn mit eisiger Miene. Die Task Force sei gestern Abend im Haus gewesen und habe eine Hausdurchsuchung gemacht. Steins Akten seien beschlagnahmt, die EDV-Dateien kopiert und gesperrt. Jemand habe Stein anonym bei der Task Force angezeigt, nun ermittele das Sondergericht. Stein sei natürlich bis zur Klärung der Vorfälle beurlaubt.

Was ihm denn vorgeworfen werde, fragte Stein verängstigt. Abrechnungsmanipulation und Korruption, antwortete Stromberg. Mehr habe er nicht erfahren können. Die Task Force dürfe keine Angaben zu Anschuldigungen machen, habe ihn der Einsatzleiter, ein bedrohlich wirkender Hühne im schwarzen Kampfanzug, beschieden. Unter den bohrenden Blicken Strombergs verließ Stein das Büro.

Die Tage bis zum Montag erschienen Stein wie ein endloser Alptraum. Die Nachbarn schnitten ihn und tuschelten. Wenn sie sich unbeobachtet glaubte, musterte ihn seine Frau misstrauisch von der Seite. Die Wohnungstür war notdürftig repariert, die Task Force hatte hier besonders gründliche Arbeit geleistet. Den Computer und alle Bankunterlagen hatten die Ermittler beschlagnahmt, das Telefon versiegelt. Die Befragung der Nachbarn dauerte noch an.

Am Montagmorgen um viertel vor acht betrat Stein mit einem flauen Gefühl im Magen das wilhelminische Gebäude des Sozialgerichts. Ihm war schwindelig, er hatte mehrere Nächte nicht schlafen können und hatte seine Angst mit Cognac betäubt. Ein Geruch aus Bohnerwachs, Schweiß und muffigen Akten lag in der Luft. Schäbig gekleidete Männer mit Ärmelschonern schoben überdimensionierte Aktenwagen durch die Flure, von denen von Zeit zu Zeit einzelne Blätter wie Federn zu Boden schwebten und achtlos liegengelassen wurden.

Ein abgewetztes Schild zeigte an: Raum 300 bis 500 – fünfter Stock. Darunter hatte jemand mit schwarzem Filzstift geschrieben: 300 bis 400 – Sondergericht für Ärztekriminalität. Die Treppen kamen ihm endlos lang vor. In jedem Stockwerk waren verwitterte Wegweiser angebracht: „Regressmaßnahmen – Zimmer 100 – 150“, „Streitigkeiten Inkontinenzmaterial – Zimmer 201 – 203“. Die Treppe schien mit jedem Stockwerk schmaler und steiler, der muffige Geruch immer stärker zu werden.

Erschöpft erreichte Stein den fünften Stock. Der muffige Geruch war schneidend, eine Reihe funzeliger Glühbirnen unter der Decke kämpfte einen aussichtslosen Kampf gegen die Dunkelheit. „Korruptionssache Dr. Hans Stein – eintreten in Zimmer 336“, krächzte es aus den Lautsprechern an den Wänden. Mühsam entzifferte Stein die verwitterte 336 an der schweren Holztür mit dem abblätternden altweißen Lack, klopfte an und trat ein.

Eisige Kälte schlug ihm entgegen. Fünf Personen, zwei Damen und drei Herren, saßen an hufeisenförmig aufgestellten Tischen und blickten ihn voller Verachtung an. Der größte von allen, ein Mittdreißiger mit stramm zurückgegeltem Modehaarschnitt und Goldrandbrille, wies Stein mit einer Handbewegung an, auf dem Stuhl vor dem Hufeisentisch Platz zu nehmen.

„Dr. Stein, wollen Sie Angaben machen?“ säuselte er sanft. „Was wird mir denn vorgeworfen?“ nahm Stein seinen ganzen Mut zusammen, obwohl ihm der Schweiß schon am Rücken herunterlief. Ein ungläubiges Raunen erfüllte den Raum, Stein fühlte sich von giftigen Blicken durchbohrt. „Sie sind hier, um sich zu rechtfertigen, nicht um Fragen zu stellen – die Fragen stellen wir!“ herrschte ihn eine Mittfünfzigerin mit streng zurückgebundenem Dutt ungläubig an. „So ein freches Verhalten habe ich ja überhaupt noch nicht erlebt“.

Stein wurde leichenblass, der Raum begann sich vor seinen Augen zu drehen. Der Mittdreißiger mit der Goldrandbrille lenkte ein: „Nun nehmen wir erst einmal die Personalien auf. Sie sind Dr. Hans Stein, geboren am 30.12.1965“. „Dr. Stein, ja…“ murmelte Stein erschöpft. „Lauter bitte, man versteht Sie ja kaum,“ herrschte der Dutt den verängstigten Stein an. „Dr. Frank Stein, geboren am 30.11.1965,“ erwiderte Stein und bemühte sich um eine laute und deutliche Aussprache.

Wieder ging ein Tuscheln und Raunen durch den Raum. Der Dutt und die Goldrandbrille steckten die Köpfe zusammen und flüsterten, Papiere wurden hin-und hergeschoben. „Hier scheint eine Verwechslung vorzuliegen. Das Ladungsschreiben wurde versehentlich an Sie versandt, Namensgleichheit, verstehen Sie? Ist Ihnen doch bestimmt auch schon einmal passiert. Sie können gehen. Bitte schließen Sie die Tür leise.“

Wie in Trance legte Stein den Weg zum Ausgang zurück. Auf der Außentreppe wäre er fast noch auf einer achtlos weggeworfenen Zeitung ausgerutscht. Von der Titelseite blickte ihn sein Foto an, darunter stand: „Straftäter im weißen Kittel: heute Verhandlung.“

* Dr. Stein ist zwar eine Kunstfigur, aber er steht stellvertretend für die Arbeitsrealität von über 150.000 niedergelassenen Ärzten in Deutschland

Medizin und Google glass

Ein Kommentar von Dr. Pamela Havekost

Hippokrates kriegt eine Brille. Ein Pamphlet gegen Technik um jeden Preis.

Ob als Arzt oder privat – zwei Dinge gibt es, über die ich mich nicht freuen würde: eine Zahnspange und eine Brille. Doch wenn schon eine Brille, dann eine, mit der ich besser sehen kann. Google glass ist eben erst auf dem Markt, da wird schon sein breiter Einsatz in der Medizin diskutiert. Wie wunderbar wäre es, wenn bei einem Notfall der Arzt direkt in seiner Brille alle Daten sehen würde? Wie wunderbar, wenn er am Bett des Patienten direkt in seiner Brille dessen Röntgenbild betrachten könnte?

Aber welche Daten sieht er dann, und sieht er daneben auch noch den Patienten? Kann sein Gehirn das? Lesen und gleichzeitig selbst denken, alte Daten aufnehmen und gleichzeitig unter Höchstdruck alle neuen Informationen verarbeiten? Eine Entscheidung vorgesetzt bekommen und gleichzeitig neu entscheiden? Und das, wenn es um Leben und Tod geht? Der historische Arzt hat alle Sinne eingesetzt, er hat getastet, gefühlt, gerochen, gehört – und vor allem gesehen. Er hat den Patienten gesehen. Ist man ein ewig Gestriger, wenn man nicht über eine Brille jubelt, die man nicht braucht?

Ich glaube nicht, dass der Hype um Google glass in der Medizin als logische Steigerung von Apple berechtigt ist. Apple-Produkte verdanken ihren Erfolg einer menschlichen Vision. Unvergessen die historischen Videos von Steve Jobs auf youtube, in denen er den Menschen, unterstützt vom Fahrrad, als das effizienteste Lebewesen der Welt bezeichnet – effizienter als der Condor, der das schnellste Lebewesen der Welt sei. Der Computer als das Fahrrad für den Geist. Das war die Vision von Apple Produkten – den Menschen als “toolmaker” zu verstehen, die Barrieren zwischen Mensch und Technik abzubauen und seine menschlichen Fähigkeiten durch Werkzeuge zu vervielfältigen. Millionen Enthusiasten haben Apples Produkte dafür geliebt. Sie fühlten sich als Mensch verstanden.

Wird es auch Warteschlangen geben, wenn Google glass an die Mediziner verkauft wird? Ich glaube nicht. Die Brille überschreitet die Grenze von Freiwilligkeit zu Zwang, von Befreiung menschlicher Kraft zu deren Unterdrückung. Sie hat einen anderen Anspruch, sie “ehrt” nicht die menschliche Kraft, sondern sie will besser sein als der Mensch. Die Brille ist nicht das Fahrrad, das den Menschen beschleunigt. Sie ist der Sammelbus, in dem der Mensch verschwindet. Die Brille wird alles filmen und dokumentieren, sie wird jede Entscheidung vorgeben. Sie wird kontrollieren statt zu unterstützen. Sie wird Hippokrates um Sehen, Hören, Fühlen, Tasten und Riechen bringen. Und schlimmer noch, sie wird auf der Nase drücken.

Aber klar – ich bin eine ewig Gestrige. Und außerdem nur eine Ärztin. Darum ist das hier auch nur meine Meinung. Ich finde zu einem großen Produkt gehört die Frage, was lieben Menschen. Was befreit sie, was erfreut sie, was macht ihnen Spaß. Eine Zahnspange und eine Brille erfreuen mich jedenfalls nicht. Aber die Jüngeren – mag sein, dass sie das anders sehen.

Braucht der Kassenpatient noch einen Arzt?

Ein Kommentar von Dr. med. Catherina Stauch

Mein Kontaktpatient heißt Detlef Mustermann. Er hat seinen freien Tag und genießt das Kaffeetrinken und das Lesen der Zeitung. Das Telefon klingelt. Ein Anruf aus Hamburg. Der Sachbearbeiter der Techniker Krankenkasse fragt nach seinem Befinden und spricht ihn auf die Teilnahme am disease management programm (DMP) „Diabetes mellitus Typ 2“ an. Er  nehme doch schon seit Jahren daran teil, aber das Gewicht stimme ja noch nicht, und ob er denn nicht an einem Programm teilnehmen wolle zur Gewichtsreduktion.  Schließlich habe Herr Mustermann noch dreißig Kilo Übergewicht. Mein Kontaktmann ist etwas unwirsch, da seine Gedanken an seinem arbeitsfreien Tag eher auf die noch zu erledigenden Dinge wie Autowaschen und Vorbereitungen für den Urlaub ausgerichtet  waren. Aber die Nachfrage des Sachbearbeiters der Techniker Krankenkasse erzeugt sofort ein schlechtes Gewissen, da er ja gestern Abend ein großes Schnitzel gegessen hat, was er ja eigentlich nicht durfte aufgrund seines Übergewichtes. Er schweigt etwas beschämt und ist verunsichert. Er weiß nicht, ob er telefonisch dem Sachbearbeiter nachgeben und der Teilnahme an dem  neuen Programm der Krankenasse zur Gewichtsreduktion zustimmen soll. Er redet sich raus: „Schicken Sie mir mal Unterlagen zu…“

Meine zweite Kontaktperson ist eine ältere Patientin, die sich freut, dass ihre Krankenkasse so fürsorglich ist.  Sie freut sich, dass sie an dem disease management programm Diabetes Typ 2 teilnehmen darf.  Sie ist Ende 70 und sie freut sich, in die Arztpraxis gehen zu können,  mit den Arzthelferinnen sprechen zu können, dabei gewogen zu werden, dass der Blutdruck gemessen wird, der Blutzucker bestimmt wird. Sie freut sich, dass sie zum Augenarzt und in die Fußambulanz gehen darf. Und sie darf auch an Schulungen teilnehmen. Nur eins findet sie nicht so gut: „Dass ich nie die Ärztin sehen darf, finde ich nicht so gut. Die Frau Doktor hat ja soviel zu tun. Immer werde ich von den Helferinnen betreut, die sind nett, aber ich will auch mal zur Frau Doktor“. Liest man sich die Information für die Kassenpatienten zu dem „Strukturierten Behandlungsprogramm für Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2“ durch, wird man feststellen, dass Worte wie „individuell“, „auf sie abgestimmt“, „zu ihrem Wohl“,  „ihre persönlichen Behandlungsdaten“ häufig vorkommen. Es wird in der Informationsbroschüre versucht, dem Eindruck der Nötigung durch einige floskelhafte Ausdrücke, sattsam bekannt aus anderen Branchen, wie „individuell, auf sie abgestimmt, zu ihrem Wohl, ihre persönlichen Behandlungsdaten“ entgegenzuwirken.

Die Patienten fühlen sich in der Arztpraxis in der Regel ausreichend gut aufgehoben. Sie sind in einer wackligen Lebenssituation und die Arztpraxis gibt insbesondere auch älteren Menschen als vertrautem Ort Sicherheit. Deshalb ist die Arztpraxis ein guter Ort, um Zugriff auf Menschen zu bekommen. Genau dies tut der deutsche Staat über Körperschaften des Öffentlichen Rechtes, also Krankenkassen. Er sucht seine Bürger und Bürgerinnen an einem Ort auf, wo sie einerseits verunsichert und somit beeinflussbar sind,  andererseits auch aufgehoben sind durch den in Deutschland kulturell gut verankerten Ort – die Arztpraxis. Hier willigt der Patient eher in Dinge ein, die er als autonomer und selbstbestimmter Mensch skeptisch betrachten würde. Somit willigt er auch ein, an anonymen Programmen teilzunehmen, die den Arzt weitestgehend überflüssig machen. Und sie merken kaum, dass sie mit ihrer Unterschrift auch eine Schweigepflichtsentbindung vom ärztlichen Schweigegelübde gegeben haben.  Sie unterschreiben: „ Ich willige in die auf Basis gesetzlicher Grundlagen erfolgende Verarbeitung und Nutzung meiner im Programm erhobenen medizinischen und persönlichen Daten ein und habe die ,Information zum Datenschutz’ (diesem Formular beigefügt) erhalten und zur Kenntnis genommen“.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ein Kommentar von Horst Rauch

Sollen sich Ärzte in die Gesundheitspolitik einmischen? Oder sollen sie die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Politik überlassen? Wie lässt sich die Gesundheitsversorgung verbessern? Wo sehen Ärzte die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen? Welche Maßnahmen sollte die nächste Regierung ergreifen, um bestehende Strukturdefizite anzugehen? Welche Politiker halten sie für geeignet, die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen? Welche Parteien haben die besseren Konzepte?

Fragen wie diese werden insbesondere vor einer bevorstehenden Bundestagswahl relevant. Am 22. September sind die Bürger dieses Landes einmal mehr aufgerufen, Parteien und Politiker zu wählen, von denen sie glauben, repräsentativ im politischen Willensbildungsprozess vertreten zu werden. Je nach Verhältnissen politischer Mehrheiten nach den Wahlen werden im Prozess der Gesetzgebung für die nächsten 4 Jahre Beschlüsse gefasst, die von den gewählten Abgeordneten nach Ausarbeitung durch die Ministerien im deutschen Bundestag entschieden werden. Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken, so dass dieses für jeden gesellschaftspolitischen Bereich Politik-Entwürfe unterbreitet bekommt, von denen die Volksvertreter aller sich zur Wahl stellenden Parteien glauben, dass sie als Kompromiss von Problemfeldern und Willensbekundungen der Wähler für die kommende Legislaturperiode  Lösungsvorschläge darstellen.

Die am 22. September zu wählende Regierung wird nach der Wahl in einem Koalitionsvertrag einen Kompromiss suchen, der zwischen den unterschiedlichen Politikentwürfen der Parteien vermitteln soll und das Regieren für die nächsten 4 Jahre auf einer Basis ermöglichen soll, die die unterschiedlichen Wahlprogramme in einem gegenseitigen Nehmen und Geben bei den Koalitionsverhandlungen je nach Größenkonstellation der an die Regierung gewählten Parteien zusammenführen. Die für das jeweilige Ressort auf Parteitagen bestimmten Fachpolitiker werden mit Unterstützung ihrer jeweiligen Fach-Referenten nicht nur die fachpolitischen Direktiven für die Gesetzgebung der nächsten 4 Jahre festlegen, sondern auch als gewählte Funktionsträger bestimmte Ämter in der Exekutive der Regierung ausüben.

Es stellt sich die Frage, ob Bürger, die als Ärzte in der Bundesrepublik arbeiten und leben, sich in der Gesundheitspolitik beteiligen sollen? Oder soll es allein Sache der Kandidaten für die zur Verfügung stehenden Bundestagsmandate sein, in diesem Gesellschaftsbereich  die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gestalten, wofür sie sich in einem ständigen Kommunikationsaustausch mit den Wählern ihrer Wahlkreise und mit den Parteigremien befinden, die sie für den Wahlkampf ihrer Programme aufgestellt haben. Gegen eine Beteiligung der Ärzte an der Gesundheitspolitik sprechen gemeinhin Vorstellungen, dass es Sache des Staates sei, wie und womit das Allgemeinwohl des Landes sichergestellt werden soll. Moderne Daseinsfürsorge sei heutzutage zu kompliziert, als dass die Bürger verstehen würden, warum man mit welchen Maßnahmen wie bestimmte Gesundheitsziele erreichen will.

Das gegenwärtig bestehende deutsche Gesundheitswesen hat sich seit seinen Bismarck´schen Anfängen kontinuierlich weiterentwickelt. Wechselnde Regierungen haben prinzipielle Elemente des Solidarprinzips nach ihren jeweiligen Präferenzen weiterentwickelt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten. Sozialrecht und bürgerliches Gesetzbuch werden im Sinne des Allgemeinwohls durch die deutsche Rechtsprechung  ausgelegt. Dafür ist es sinnvoll, dass nicht-unmittelbar beteiligte Volksvertreter diejenigen Rahmenbedingungen festlegen, die einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen ermöglichen sollen und sich dabei an den Gesundheitszielen ihrer Parteien orientieren. Sie haben zunächst kein Eigeninteresse an sich, sondern nehmen eine staatliche Regulierungsaufgabe zum Erreichen eines bestmöglichen Allgemeinwohl wahr, um für die bestimmende Mehrheit  der Bürger möglichst viel an Gerechtigkeit und Gleichheit umzusetzen.

Ärzte können einerseits freiberuflich oder als Angestellte arbeiten, andererseits sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in der politischen Willensbildung vertreten lassen. Sie haben die Aufgabe des Staates erhalten, die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen. Die Vorgaben für die Berufsausübung bestimmt die jeweils amtierende Regierung mittels ihrer Ministerialbürokratie, die die Gesetzesvorlagen nach den Koalitionsbeschlüssen ausarbeitet. Ähnlich einem Versuch und Irrtum versucht die Regierung in der ihr zur Verfügung gestellten Legislaturperiode, vielfältige Entscheidungen zu treffen und Auswirkungen vorangegangener staatlichen Eingriffe zu korrigieren.

Die Gesundheitsversorgung wird von den Versicherten finanziert, sowohl als Arbeitnehmer wie auch indirekt über die Wertschöpfung für ihre Arbeitgeber. Deshalb müssen  Krankenkassen als Selbstverwaltung der Beitragszahler Kosten des medizinischen Versorgungsbedarfes tragen. Aufgabe der Kassen ist es nicht nur, die akute und rehabilitative Medizin zu finanzieren, sondern auch viele andere sozialpolitische Maßnahmen der Gesundheits- und Sozialpolitik umzusetzen. Die bestehenden Leistungskataloge der Krankenkassen werden laufend so angepasst, dass ein politisch möglichst umfassendes Heilsversprechen für jeden gesetzlich versicherten Bürger garantiert wird. Dazu sollen die Organe des sich als sozialer Bundesstaat verstehenden Gemeinwesen die zur Verfügung stehenden begrenzten Ressourcen aus den Mitgliedsbeiträgen der sozialversicherten Beitragszahler so verteilen, dass ein hohes Maß an Gleichheit und Gerechtigkeit verwirklicht wird. Aufgabe der Ärzteschaft soll es nur sein, ihre Berufsprofession auszuüben, indem sie den medizinischen Fortschritt immer weiter entwickelt, den Vorgaben der Politik in Form von Anreizen innerhalb der selbst-verwaltenden Körperschaften folgt und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Gesundheit der Bürger sicherstellt, dass diese zufrieden sind.

Sollen Ärzte gesundheitspolitisch aktiv sein?

Befürworter dieser Auffassung meinen, dass ärztliche Profession mit einschließe, an den Rahmenbedingungen der Berufsausübung mitzuwirken. Ärzte und Patienten stehen im Zentrum aller Gesundheitspolitik und haben in den zurückliegenden Legislaturperioden zunehmend Defizite der Gesundheitsversorgung erfahren. Als unmittelbar Beteiligte und Betroffene wissen sie am Besten, wo die Probleme liegen und welche Maßnahmen schrittweise für Abhilfe sorgen können. Die historischen Wurzeln des Gesundheitssystems verursachen Begrenzungen, die grundsätzliche Reformüberlegungen erfordern. Die Ärzteschaft als Partner der Selbstverwaltung müsse mindestens genauso an der öffentlichen politischen Meinungsbildung beteiligt werden wie die Kostenträger. Auch beinhaltet die Pflicht der medizinischen Sicherstellung im Gegenzug die Wahrnehmung von Rechten für die Ärzteschaft. Das deutsche Sozialrecht bedarf deshalb einer Überprüfung. Die Versorgung der Kranken der Gesellschaft kann nicht zu Lasten der medizinischen Leistungsträger aufrecht erhalten werden. Eine alternde deutsche Bevölkerung mit zunehmendem ärztlichen Versorgungsbedarf sowie ein ständiger medizinischer Fortschritt, der Lebensdauer und Lebensqualität aller Bürger des Landes verbessert, benötigen ärztlichen Sachverstand für gesellschaftlich konsensierte und angemessene Rahmenbedingungen. Die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates in den vergangenen Legislaturperioden bedürfen eines direkt mitzuwirkenden Korrektivs durch Ärzte und Versicherte als  beteiligte Bürger.

Gesundheit als ein gesellschaftlich akzeptiertes hohes Gut sollte Empfehlungen der ärztlichen Freiberufler berücksichtigen. Deren Selbstverständnis als unabhängige Anwälte ihrer schutzbefohlenen Klienten findet regelmäßig Ausdruck in ihrer gesellschaftlichen Anerkennung als ärztlicher Berufsstand, dem Mitwirkungsrechte in der Definition von Gesundheitszielen zuerkannt werden sollten wie der Gesundheitswissenschaft. Die Umsetzung von politischen Vorgaben mittels planwirtschaftlichen Anreizen ist auf betriebswirtschaftlich angemessene Grundlagen einer sich als sozial verstehenden Marktwirtschaft zu reformieren, wozu es neben der Gesundheitswirtschaft auch einer Mitbeteiligung der Ärzteschaft bedarf. Es wird Aufgabe der nächsten Blog-Themen sein, darzustellen, welche Wahlprogramme   Parteien für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben, um  im gesundheitspolitischen Bereich zu regieren. Damit soll sich der geschätzte Blog-Leser -jenseits von Ideologie und Emotion – ein ungefiltertes Bild in diesem Bereich von den Versprechungen seiner Wahlkreiskandidaten machen können. Wie relevant damit dieses Politikfeld für den deutschen Bürger sein wird, entscheidet am 22. September 2013 der Wähler.

Privatsphäre der Kassenpatienten nicht schützenswert, Frau Bundeskanzlerin?

Von Dr. med. Catherina Stauch

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden, Aufregung über alle Parteien hinweg: unsere Privatsphäre darf nicht systematisch ausgespäht werden. Die alliierten Freunde spähen uns aus und die Geheimdienste helfen sich gegenseitig bei der Zurverfügungstellung der Erkenntnisse. Ein richtig gutes Argument gegen das Totschlagargument „der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ ist jedoch am Argumentenhimmel nicht zu lesen, nicht zu hören und nicht zu sehen. Die Gegenargumente belaufen sich auf mögliche technische Maßnahmen gegen das Abfangen der elektronischen Datenübermittlung im privaten und beruflichen Leben. Die grundsätzlichen Fragen: Was ist Privatsphäre? Was ist die Privatsphäre wert ? Wo fängt sie an und wo hört sie auf? Ist die Privatsphäre ein Grundelement einer freien Gesellschaft? Diese Fragen werden nicht diskutiert.

Gibt es eine privatere Sphäre als die des Körpers und die der Psyche? Mit der elektronischen  Gesundheitskarte sollen bereits die Besuche in Arztpraxen, die Besuche in den Apotheken und anderen Einrichtungen in Echtzeit bei den Sachbearbeitern der Krankenkassen registriert werden. Schon das Betreten der Arztpraxis unterliegt dem Schweigegelübde der Ärzte und gehört zur Privatsphäre der Menschen. Die Patienten sind in dieser Situation in einer Zwangslage und akzeptieren in diesem Moment alles, um Hilfe zu bekommen.

Der Körper und die Psyche der Versicherten werden vom Fürsorgestaat freigegeben zur Plünderung. Und geplündert wird nicht nur in der Privatwirtschaft. Ellis Huber, Ex-Chef der Ärztekammer Berlin, jetzt Vorsitzender der Securvita BKK: „Wenn ein Versicherter mehr kostet als er einbringt, erscheint auf dem Bildschirm des zuständigen Sachbearbeiters ein roter Punkt“, so Huber. Ob das ohne Wirkung im Umgang mit den Versicherten bleibt? Viele chronisch Kranke müssten demütigende und entwürdigende Auseinandersetzungen mit ihrer Kasse durchmachen. Demütigend und entwürdigend, weil es um das Intimste und Schützenswerteste in unserem Leben geht: um unseren Körper und unsere Psyche.

Frau Bundeskanzlerin, der Hambacher Bund hat sie in einem Offenen Brief aufgefordert,  das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Lassen Sie sich an ihren eigenen Forderungen messen: der Schutzwürdigkeit der Privatsphäre der Menschen.

Leistungserbringer Kassenpatient

Ein Kommentar von Dr. med. Catherina Stauch

Will man zu den Kennern der Gesundheitspolitik gehören, kann man dies dadurch zeigen, dass man das richtige Vokabular benutzt: zum Beispiel die Vokabel  „Leistungserbringer“. Wer sind Leistungserbringer im Sozialsystem? Leistungserbringer sind ÄrztInnen, ZahnärztInnen, Hebammen, PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen und Institutionen wie Pflegedienste und Krankenhäuser. Gemeinhin erbringen Leistungserbringer sogenannte Sachleistungen für die Patienten und Patientinnen. Nach dem Gesetz werden die sogenannten Leistungserbringer eingebunden in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungen, d. h. der Diagnostik und Therapien, die die Erkrankten benötigen. Dieser Begriff wurde mehrfach von der deutschen Ärzteschaft abgelehnt.  Der Begriff wird der Arbeit, die sich im individuellen Arzt-Patienten-Verhältnis niederschlägt und in der Berufsordnung verfasst ist nicht gerecht. Nach der Beschlusslage des Deutschen Ärztetages von 2010 wird der Begriff abgelehnt.

Die oben genannten „Leistungserbringer“ arbeiten in Deutschland für ein Solidarsystem.  Die „ärztlichen Leistungserbringer“ sind häufig Puffer im Spannungsfeld zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem für den erkrankten Menschen notwendigen Aufwand. Aber ist denn nur der Arzt Leistungserbringer?

Ist nicht auch der gesetzlich versicherte Bürger Leistungserbringer? Im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches heißt es im § 1 des ersten Kapitels: „Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.“

Steckt in diesem Paragrafen nicht die Unterstellung, dass der Versicherte sich den Auflagen zum Erhalt oder der Wiederherstellung seiner Gesundheit entziehen könnte? Der Versicherte könnte sich auf seinen freien Willen berufen und unter Umständen die Vorschriften der gesetzlichen Krankenkassen nicht einhalten wollen oder können. Werden durch den genannten Paragrafen dem deutschen Staat nicht Tür und Tor geöffnet, seine Forderungen an die Bürger zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Gesundheit mitzuwirken durchzusetzen? Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des Öffentlichen Rechtes und diese haben Durchgriffsrechte gegenüber ihren Mitgliedern. Macht der Deutsche Staat dem freien Bürger Vorschriften, wie er zu leben hat?  Können sich Körperschaften des Öffentlichen Rechtes, also gesetzliche Krankenkasse hierdurch Zutritt in das Privatleben der Bürger dieses Land verschaffen? Ist es tatsächlich gesetzlich erlaubt, den Menschen für ihr Gesundheit und ihre Gesundheitsvorsorge, d. h. für auch für ihren Lebensstil Vorschriften zu machen?

Insbesondere im Bereich der Prävention erscheinen mir  Auflagen seitens der Krankenkassen einen erheblichen Eingriff in die Freiheit der individuellen Lebensform darzustellen. Dürfen die Krankenkassen ihren Mitgliedern vorschreiben, ob sie rauchen dürfen? Dürfen die Krankenkassen Sportkurse zur Auflage machen? Dürfen sie die Versicherten in ihrer Privatsphäre mit existentiellen Fragen belästigen zum Thema Sterben? Dürfen die gesetzlichen Krankenkassen in das Privatleben der Versicherten soweit eindringen und moralischen Druck ausüben, um so zu einem ausgefüllten Organspendeausweis zu kommen? Ist die Privatsphäre nicht schützenswert gegenüber solchen Fragen? Dürfen die Krankenkassen vorschreiben, dass die Zähne geputzt werden? Das Druckmittel haben die Krankenkassen: das zahnärztliche Bonusheft, das die Leistungserbringung des Versicherten dokumentiert und den Versicherten durch Leistungsentzug in der Hand hat. Es ist nicht schwer, diesen „Vorgang“ auf andere Vorgänge zu übertragen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, ob die Krankenkassen  weiterhin das Recht haben sollten, in das Privatleben ihrer Versicherten einzudringen und von ihnen Leistungen zu fordern sowie bei Nichterbringung die Versicherten mit Sanktionen zu belegen. Wir brauchen eine Debatte darüber, ob dies mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist.